27.11.09Europa hatte keinen Plan
48 Stunden sind seit der Öffnung der Berliner Mauer vergangen, da spricht der Präsident der europäischen Kommission, Jacques Delors, den Satz aus, den bis dahin keiner zu sagen wagte: "Die Ostdeutschen werden ihren Platz in Europa haben." Nicht einmal er, sagt der inzwischen 84-jährige Franzose heute, habe damals geahnt, dass es nicht nur um Ostdeutschland gehen, sondern dass sich Europa verändern würde.
Tschechen feiern 2004 den bevorstehenden Beitritt zur EU.
Von Detlef Drewes
Die EU wird vom Zusammenbruch des Kommunismus, den Istvan Horvath, zum Zeitpunkt des Mauerfalls ungarischer Botschafter in Wien, als ein "einzigartiges Zusammentreffen von Irrtum und Geschichte" bezeichnet, unvorbereitet getroffen. Kreml-Chef Michail Gorbatschow, so der Diplomat aus Budapest heute, habe schließlich gar nicht vorgehabt, die Sowjetunion "aufzugeben". Er wollte sie lediglich reformieren. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs war das Ergebnis. Europa hatte keinen Plan, was nun geschehen sollte. Es dauerte sechs Monate, sagt Delors heute, bis "allen Mitgliedern klar war, dass man sich dem Ruf der Historie nicht entgegenstellen kann: ein wiedervereinigtes Deutschland." Alle spürten, berichten Teilnehmer der Gipfeltreffen in dieser Zeit, dass sich die Gewichte in Europa zu verschieben begannen. Aber die meisten dachten nur an das größere Deutschland. Zu unfassbar schien, was erst fünf Jahre später greifbar wurde: die Erweiterung der Gemeinschaft nach Osten. Zunächst war die EU noch damit befasst, die bereits beschlossenen Aufnahmen Österreichs, Schwedens und Finnlands (1995) abzuschließen. Aber der Gipfel von Kopenhagen 1993 schlug einen neuen Kurs ein: Länder, die eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft vorweisen und die EU-Gesetzgebung übernehmen würden, sollten auch aufgenommen werden.
Es dauerte noch einmal vier Jahre, bis formell die Beitrittsverhandlungen mit den einstigen Ostblock-Ländern begannen. Rund zehn Milliarden Euro pumpte Brüssel schon während dieser Zeit in die zwölf Staaten, deren Aufnahme schließlich 2002 beschlossen und am 1. Mai 2004 sowie am 1. Januar 2007 vollzogen wurde. Denn das ökonomische Gefälle, das man gemeinsam beseitigen wollte, war enorm: Mit einem Schlag hatte die EU nicht mehr 15, sondern 25 (zwei Jahre später 27) Mitglieder, die Bevölkerung wuchs um ein Fünftel. Dabei brachten die unterentwickelten Wirtschaften der neuen Mitglieder nur fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der restlichen Gemeinschaft ein. Die Angst vor Billigkonkurrenz und Arbeitskräften mit Dumpinglöhnen wuchs. Doch das Gegenteil trat ein. Allein die deutsche Wirtschaft exportierte rund 50 Prozent ihrer Erzeugnisse in die noch jungen Mitgliedsstaaten im Osten. Die befürchtete Landflucht von Billigarbeitskräften fiel aus. Wirklich verkraftet hat die EU die Osterweiterung aber immer noch nicht. Das wurde Ende Oktober beim Gipfeltreffen in Brüssel wieder deutlich. Neun Ost-Staaten hatten sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um angesichts ihrer überalterten Kohlekraftwerke überzogene Forderungen nach Strafabgaben zurückzuweisen. Solche Solidarität ist neu für die Gemeinschaft, die sich bisher stets gegen interne Koalitionen gewehrt hatte. Und die noch immer nicht verinnerlicht hat, dass sich 20 Jahre nach dem Mauerfall und fünf Jahre nach der Erweiterung die Gewichtungen innerhalb der Union nach Osten verschoben haben.